Rechtliche Hürden für neue Zollpläne: Trumps mögliche Strategie auf dem Prüfstand

Die Zollpläne der kommenden Administration könnten schon bald zum Brennpunkt juristischer Auseinandersetzungen werden, und damit für Unternehmen eine erneute Phase der Unsicherheit einläuten. Diese Unternehmen kämpfen ohnehin mit den Auswirkungen einer möglichen Fortsetzung der Handelsstrategien von Trump in den nächsten Monaten. Sollte der designierte Präsident rasch und entschlossen Zölle einführen, wie von seinem Team angedeutet, werden die rechtlichen Fragen umgehend zunehmen. In seiner jüngsten Pressekonferenz bekräftigte Trump seinen Wunsch nach Zöllen, darunter erhebliche Abgaben auf Importgüter aus Kanada und Mexiko. Eine besondere Herausforderung in der Umsetzung könnte die Nutzung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 darstellen. Diese Maßnahme würde eine schnelle Erklärung eines wirtschaftlichen Notstands ermöglichen, birgt jedoch die Gefahr rechtlicher Anfechtungen, da wesentliche Teile des Gesetzes seit Jahrzehnten nicht getestet wurden. Berichten zufolge erwägen Trumps Mitarbeiter aktiv diesen Weg, der bereits während seiner ersten Amtszeit in Betracht gezogen wurde. Die U.S. Chamber of Commerce und die Business Roundtable könnten zentrale Akteure in einem möglichen Gegenangriff sein, abhängig von den Details der geplanten Maßnahmen. Falls Trump den IEEPA-Weg wählt, wäre eine Klage fast unvermeidlich, sagte William Reinsch vom Center for Strategic and International Studies. Der Erfolg solcher rechtlichen Schritte bleibt unklar, allerdings könnte ein wohlgesinnter Richter die Umsetzung der Zölle möglicherweise auf Eis legen, während der Fall vor Gericht verhandelt wird. Im Zentrum der bevorstehenden rechtlichen Debatten stehen präsidiale Befugnisse, die längst nicht mehr genutzt wurden. Diese könnten sowohl höhere Zölle als jene der ersten Trump-Ära als auch eine raschere Umsetzung ermöglichen.