Rauchverbote unter freiem Himmel: EU-Parlament bleibt uneins

Im Europäischen Parlament konnte keine Einigung über den Vorstoß zu strikteren Rauchverboten im Freien erzielt werden. Die in Straßburg vorgeschlagenen Maßnahmen fanden nicht die erforderliche Mehrheit, wie das Europaparlament bekanntgab. Die Europäische Kommission hatte zuvor angeregt, die bestehenden Empfehlungen zu rauchfreien Bereichen zu überarbeiten. Im Fokus steht der Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen und die Reduzierung von Krebstodesfällen. Insbesondere Zonen, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden – dazu zählen öffentliche Spielplätze, Schwimmbäder sowie Haltestellen und Bahnhöfe – sollen vermehrt rauchfrei gestaltet werden. Geplant ist, diese Beschränkungen nicht nur auf traditionelle Zigaretten, sondern auch auf moderne Alternativen wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer auszuweiten. Die Mitgliedstaaten der EU werden voraussichtlich in der kommenden Woche über die Empfehlung der Kommission abstimmen. Interessanterweise wird das Ergebnis des Parlamentsvotums keinen Einfluss auf diese Entscheidung haben. Sollte der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Rauchverbote überall zur Anwendung kommen. Der Grund hierfür liegt in der Kompetenzausübung der Mitgliedstaaten in gesundheitspolitischen Fragen. Somit besitzt die Empfehlung der EU-Kommission keine rechtlich bindende Wirkung, genauso wenig wie die ins Stocken geratene Erklärung des EU-Parlaments.