In Frankreich steht möglicherweise eine politische Wende bevor. Der Rassemblement National (RN), angeführt von Marine Le Pen und dem jungen Parteichef Jordan Bardella, könnte nach den Parlamentsneuwahlen eine Schlüsselrolle im französischen Parlament spielen.
Dies folgt auf eine drastische Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macrons Partei und einem überraschenden Erfolg der Rechtspopulisten.
Ein riskantes Spiel von Macron
Die Entscheidung von Präsident Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wird von vielen als riskantes Manöver gesehen.
Diese Reaktion auf die politische Krise könnte die Tür für den RN öffnen, ihre Sitze im Parlament zu verdreifachen und die politische Landschaft Frankreichs tiefgreifend zu verändern.
Ein blau gefärbtes Frankreich
Ein Blick auf die politische Karte Frankreichs nach der Europawahl zeigt ein dominantes Blau – die Farbe des RN. Trotzdem ist eine absolute Mehrheit im Parlament für den RN nicht garantiert, aber auch nicht ausgeschlossen. Sollte es dazu kommen, könnte Jordan Bardella als Premierminister in Betracht gezogen werden.
Die veränderte Haltung zur EU
Unter Marine Le Pen hat sich der RN von einer Partei, die einst einen Frexit befürwortete, zu einer Kraft gewandelt, die die EU von innen heraus reformieren möchte.
Diese "europäische Allianz freier und souveräner Nationen" würde selektiv Vorteile der EU annehmen, während sie andere Aspekte ablehnt.
Migrationspolitik und nationale Präferenzen
In seiner Migrationspolitik fordert der RN eine striktere Kontrolle der Grenzen. Bardella hat eine "doppelte Grenze" vorgeschlagen, um sowohl an den EU-Außengrenzen als auch national strengere Einwanderungsregeln durchzusetzen.
Der RN will auch eine "nationale Präferenz" bei der Vergabe von Sozialleistungen und Arbeitsplätzen, was einen deutlichen Wandel in der französischen Sozialpolitik bedeuten könnte.
Umgang mit Russland und die außenpolitische Richtung
Die Beziehungen zu Russland könnten sich ebenfalls ändern, sollte der RN an die Macht kommen. Marine Le Pen hat ihre Unterstützung für Wladimir Putin in der Vergangenheit nicht verheimlicht, obwohl ihre Haltung seit dem Ukraine-Konflikt etwas gemäßigter geworden ist.
Mögliche Konsequenzen für die Rechtsstaatlichkeit
Trotz ihrer juristischen Ausbildung und Beteuerungen, den Rechtsstaat zu respektieren, bleibt abzuwarten, wie Marine Le Pen und der RN tatsächlich regieren würden, besonders in Bezug auf Meinungsfreiheit und Medienzugang.
Diese Entwicklungen in Frankreich sind nicht nur für die EU, sondern auch für das globale politische Klima von großer Bedeutung. Die bevorstehenden Wahlen könnten nicht nur die französische Innenpolitik, sondern auch die europäische Dynamik nachhaltig prägen.