Rassemblement National bereitet sich auf Regierungsübernahme vor

Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) in Frankreich sieht sich bereit für die Übernahme der Regierungsgeschäfte. Marine Le Pen, die Vorsitzende der Partei, erklärte gegenüber dem Sender France Inter, dass ihr Ministerteam bereits steht. Sie versicherte, dass die kommende Regierung sowohl vollständig als auch kompetent sei und sich aus Mitgliedern des RN, Wahlkampfunterstützern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen werde. Le Pen reagierte auf Kritik, ihre Partei habe nicht genügend qualifiziertes Personal für die Regierungsarbeit. Sie selbst plane jedoch, sich auf die Rolle der Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung zu konzentrieren und wolle keiner Regierung angehören. Die RN-Anführerin betonte, ihre Partei wolle mit klarer Mehrheit im Parlament regieren, um wirksam politische Maßnahmen umsetzen zu können. Sofern Sitze zur Mehrheit fehlen, plane sie, Abgeordnete der Konservativen und anderer Parteien von einer Regierungsbeteiligung zu überzeugen. Le Pen erhob schwere Vorwürfe gegen Präsident Emmanuel Macron, dem sie vorwarf, durch das bewusste Zurückziehen von Kandidaten in Wahlkreisen die Chancen des RN bei der Stichwahl am kommenden Sonntag blockieren zu wollen. Ihrer Meinung nach versuche Macron, den demokratischen Prozess zu beeinträchtigen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl hofft Le Pen auch auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Eine rasche Präsidentschaftswahl sei notwendig, um die politischen Reformen ihrer Partei voranzutreiben. Sollte Macron das Präsidentenamt vorzeitig abgeben, wäre Le Pen bereit, mit großem Eifer in den Wahlkampf zu ziehen. Die nächste planmäßige Präsidentschaftswahl ist für 2027 vorgesehen. Le Pen betonte, dass die Legitimität einer Präsidentschaftswahl erforderlich sei, um bestimmte Gesetze durchzusetzen, etwa das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum, das bei Verstößen mit einer Geldstrafe belegt werden soll. Des Weiteren kündigte Le Pen an, bei einer Regierungsübernahme Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit von bestimmten öffentlichen Ämtern auszuschließen und den öffentlichen Rundfunk zu privatisieren. Ihrer Ansicht nach solle der Staat in einer Demokratie keinen Teil der Medien kontrollieren. In der ersten Runde der Parlamentswahl wurde das RN zur stärksten Kraft, gefolgt vom neuen Linksbündnis und dem Mitte-Lager von Präsident Macron. Die endgültige Zusammensetzung der Nationalversammlung wird jedoch erst in der zweiten Wahlrunde am Sonntag entschieden.