Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves wird in ihrem Haushaltsplan nächsten Monat wahrscheinlich keine Kürzungen der Rentensteuervergünstigungen für Spitzenverdiener vornehmen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervor. Bemerkenswert ist, dass Lehrer, Ärzte und andere gut bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Sektor davon betroffen wären, was die Regierung nicht riskieren möchte.
Rachel Reeves hatte als Oppositionsabgeordnete für einen einheitlichen Satz der Rentensteuervergünstigung plädiert, eine Maßnahme, die die Staatskasse erheblich füllen würde. Ein Bericht der Pensionsberatungsfirma LCP legt jedoch nahe, dass Reeves vor diesem Schritt zurückschrecken wird.
Sir Steve Webb, ein angesehener ehemaliger liberaldemokratischer Rentenminister und jetzt Partner bei LCP, bemerkte, dass eine Kürzung der höheren Rentensteuervergünstigung eine bedeutende Gruppe von "mittleren und höheren Beschäftigten im öffentlichen Sektor" treffen würde – eine Gruppe, die die Regierung nicht entfremden möchte.
Der LCP-Bericht zeigt, dass Reeves zwar ein großes Interesse an Rentensteuervergünstigungen habe – deren jährliche Nettokosten vom Finanzministerium auf rund 48 Milliarden Pfund geschätzt werden – aber dass Reformen politisch heikel seien.
Derzeit sind Beiträge von Arbeitnehmern und deren Arbeitgeber in die Rentenkasse bis zu einem bestimmten jährlichen Höchstbetrag steuerfrei. Wenn die Ersparnisse später als Rentenzahlungen entnommen werden, werden sie wie andere Einkommen besteuert, wobei bis zu 25 Prozent als steuerfreier Pauschalbetrag ausgezahlt werden können, maximal 268.275 Pfund.
Der frühere konservative Schatzkanzler George Osborne erwog in seinem Haushaltsplan 2016 eine Reform der Rentensteuervergünstigungen, gab den Plan jedoch nach heftigem Widerstand von Tory-Abgeordneten auf.
Der LCP-Bericht deutet an, dass Reeves eher in Betracht zieht, eine Abgabe der nationalen Versicherung auf Arbeitgeberbeiträge zur Rentenkasse zu erheben, eine Änderung, die politisch weniger schmerzhaft wäre. Die Ausnahme dieser Beiträge von NI kostet den Staat jährlich 23,8 Milliarden Pfund und fördert die Praxis des „Gehaltsopfers“, um NI-Rechnungen zu senken.
„Die Schatzkanzlerin könnte eine neue NI-Rate, beispielsweise 2 Prozent, auf Arbeitgeberbeiträge erheben und so ein paar Milliarden Pfund einnehmen“, so der Bericht. „Der große Vorteil für die Schatzkanzlerin besteht darin, dass dies in den meisten Fällen keine sofortigen Auswirkungen auf die Gehaltsabrechnungen der Wähler hätte und daher politisch weniger brisant wäre. Es könnte auch relativ schnell umgesetzt werden.“
Webb sagte, dass die Schatzkanzlerin nach relativ einfachen Änderungen suchen werde, die schnell eingeführt werden können und große Summen einbringen, ohne die Wähler zu verärgern.
Im Jahr 2016 schlug Reeves – damals eine Hinterbänklerin und ehemalige Schattenministerin für Arbeit und Renten – vor, einen „gleichen Satz der Rentensteuervergünstigung“ von 33 Prozent festzulegen, was unter dem Steuersatz von 40 Prozent liegt, den Spitzenverdiener zahlen.
„Dies wäre ein willkommener Vorteil für Steuerzahler mit Grundsteuersatz und eine Kürzung der Sparsubvention für Spitzenverdiener, während es dennoch Ersparnisse belohnt“, sagte sie damals.
Das Schatzamt äußerte sich zu den Spekulationen um Steueränderungen außerhalb der fiskalischen Ereignisse nicht. Reeves betonte, dass schwierige Entscheidungen bezüglich Ausgaben, Sozialsystem und Steuern im bevorstehenden Haushaltsplan getroffen werden müssen.
Das Labour-Maßnahmenpaket verpflichtete die Regierung, keine Steuern für „arbeitende Menschen“ zu erhöhen und konkret die nationale Versicherung, die Einkommenssteuersätze für Grund-, Spitzen- und Zusatzverdiener sowie die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.