18. Oktober, 2024

Politik

Putins Vorwurf: Verhandlungsunwillen in Kiew statt konstruktiver Vorschläge

Putins Vorwurf: Verhandlungsunwillen in Kiew statt konstruktiver Vorschläge

Inmitten der Krise zwischen Russland und der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mangelnde Dialogbereitschaft unterstellt. Selenskyj würde lediglich Forderungen stellen, ohne jedoch eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren, wie Putin bei einem Pressegespräch in Moskau vor dem anstehenden Gipfel der Brics-Staaten erläuterte. Dabei hob er hervor, dass Selenskyj durch ein Dekret Verhandlungen mit Russland untersagt habe, während die russische Armee seit Februar 2022 im Land aktiv ist.

Putin betont im Gegenzug die Bereitschaft Moskaus zu Friedensgesprächen, ähnlich wie zu Beginn des Konflikts. Er zeigt sich zudem offen für Saudi-Arabien als möglichen Verhandlungsführer, sofern die Inhalte der Gespräche substantiell sind. Als Voraussetzung sieht er die Bereitschaft der Ukraine, auf einen Beitritt zur Nato zu verzichten, basierend auf früheren Vereinbarungen von Istanbul.

Der Kremlchef bemängelt die Rolle der Nato, die seiner Meinung nach durch die Ukraine indirekt gegen Russland kämpft, und äußert sich zuversichtlich bezüglich eines russischen Sieges. Doch eine genaue Einschätzung der Dauer des Konflikts erscheint ihm als nicht zielführend und er fordert Klarheit von der Nato in dieser Frage. Russland hebt regelmäßig hervor, dass die Fortführung des Krieges mit den fortlaufenden Waffenlieferungen der Nato-Länder an die Ukraine in Verbindung steht.

Die geopolitischen Spannungen und der Konflikt um die Ukraine sind ebenfalls prominent bei dem kommenden Gipfeltreffen der Brics-Staaten, zu dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören, sowie weiteren Teilnehmerstaaten zwischen dem 22. und 24. Oktober in Kasan, Russland, vertreten.