Putins Vorstoß: Friedensverhandlungen nur nach Neuwahlen in der Ukraine

In einer jüngsten Erklärung hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Legitimität von Wolodymyr Selenskyj als Verhandlungspartner für mögliche Friedensgespräche infrage gestellt. Während einer landesweit ausgestrahlten Fragerunde auf allen russischen Fernsehsendern behauptete Putin, Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen und die ukrainische Verfassung erlaube keine Verlängerung seiner Vollmachten, selbst unter Kriegsrecht. Putin schlug vor, dass die Befugnis, einen Friedensschluss zu unterzeichnen, allein beim ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, und dessen Vorsitzendem liege. Demgegenüber besteht die ukrainische Regierung darauf, dass Selenskyjs Befugnisse nach wie vor rechtsgültig sind. Gleichzeitig äußerte sich Putin prinzipiell offen für Friedensgespräche mit Selenskyj – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieser bei Neuwahlen im Amt bestätigt wird. Selenskyjs reguläre Amtszeit läuft bis 2024, doch aufgrund der andauernden Invasion und der weitreichenden Besetzung ukrainischen Territoriums hat er die Präsidentenwahl unter Berufung auf das Kriegsrecht ausgesetzt.