22. Dezember, 2024

Politik

Putin drängt russische Banken zur Expansion in annektierten ukrainischen Gebieten

Putin drängt russische Banken zur Expansion in annektierten ukrainischen Gebieten

In einer jüngsten Ansprache setzte Wladimir Putin, der russische Präsident, ein deutliches Zeichen für eine verstärkte wirtschaftliche Integration der annektierten Gebiete der Ukraine in das russische Bankensystem. Putin forderte die Finanzinstitute Russlands auf, ihre anfänglichen Sorgen bezüglich der westlichen Sanktionen hinter sich zu lassen und aktiver in diesen Regionen Geschäfte zu machen. Er betonte, dass die Bankenweise Sanktionsfolgen bereits erlitten hätten und somit keinen Grund mehr für Zurückhaltung gäben.

Die Zuspitzung erfolgt vor dem Hintergrund, dass nach 2014 die Krim und nach der militärischen Aggression 2022 weitere Gebiete wie Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson von Russland als eigenes Staatsgebiet deklariert wurden, obwohl Moskau nur teilweise die militärische Kontrolle ausübt. Trotz der Annexion zeigten sich russische Banken bislang zurückhaltend, dieses Engagement spiegelte sich auch auf der Krim wider, wo sie sich aufgrund angedrohter westlicher Sanktionen kaum engagierten.

Während des Meetings sprach Putin von einem schnellen Integrationsprozess. Er unterstrich, dass bereits zwei Millionen Menschen in den betreffenden Regionen regelmäßig von russischen Renten und anderen sozialen Leistungen profitieren, mit dem Vorsatz, diese Zahl bis 2025 auf fünf Millionen zu steigern. Es wird jedoch berichtet, dass die Besatzungsmacht Rentenauszahlungen an die Bedingung knüpft, dass Einwohner russische Pässe annehmen. Ferner gab Putin das ambitionierte Ziel vor, die Lebensstandards in den annektierten Gebieten bis 2030 an das durchschnittliche Niveau in Russland anzugleichen, wobei er diese als "historisch zu Russland gehörend" bezeichnete.

Die Verlautbarung setzt die gemischten Botschaften fort, die Russland in seinen Konflikten und seiner Wirtschaftspolitik sendet, und wird international vermutlich für weiteres Aufsehen sorgen.