Die Corona-Pandemie wird für das Bundesgesundheitsministerium zur juristischen Hypothek: Rund acht Milliarden Euro Schaden und anhaltende Gerichtsprozesse setzen das Ministerium unter enormen Druck.
Eine aktuelle Strafanzeige wirft schwerwiegende Vorwürfe auf – darunter Prozessbetrug und Täuschung der Gerichte.
Dies markiert einen potenziell verheerenden Wendepunkt in der ohnehin schon brisanten Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Pandemie.
Der Anfang des Skandals
Im Frühjahr 2020, als COVID-19 die Welt in Atem hielt, startete das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn eine beispiellose Kampagne zur Beschaffung von Schutzmasken.
Mit staatlichen Abnahmegarantien und einem festgelegten Preis sollten rasch große Mengen an Masken gesichert werden. Doch was als Notfallmaßnahme gedacht war, mündete bald in einem Überangebot und juristischen Nachwehen.
„Was Herr Spahn angerichtet hat, ist verheerend für den Haushalt des Bundes.“, äußert sich Anwalt Christoph Partsch.
Die Klagewelle rollt
Als der Bund versuchte, sich von seinen ursprünglichen Zusagen zu distanzieren, sahen sich viele Lieferanten betrogen und zogen vor Gericht.
Die Folge: eine Flut von Prozessen, die das Bundesgesundheitsministerium nun vor erhebliche Herausforderungen stellt. Besonders brisant: Das Kölner Oberlandesgericht hat kürzlich in einem wegweisenden Urteil das Vorgehen des Ministeriums scharf kritisiert.
Die Richter bemängelten den Umgang mit Wahrheiten und die Irreführung der Justiz.
Der Vorwurf des Prozessbetrugs
Eine neue Entwicklung ist die Strafanzeige einer Lieferantin aus Baden-Württemberg, die am Dienstag dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingereicht wurde. Die Anzeige richtet sich gegen unbekannte Beamte und Rechtsanwälte des Bundesgesundheitsministeriums.
Der Vorwurf: Prozessbetrug durch das Vortragen falscher oder irreführender Informationen vor Gericht. Diese schwerwiegenden Anschuldigungen sind mit detaillierten Beweisen und Zeugenaussagen untermauert.
Die finanziellen Auswirkungen
Die finanziellen Konsequenzen des Skandals sind enorm. Die Abwehrkosten allein, die das Ministerium für die Beauftragung führender Anwaltskanzleien ausgegeben hat, werden auf Hunderte Millionen Euro geschätzt.
Die Gesamtkosten des Maskendebakels könnten, nach Schätzungen von Experten, acht Milliarden Euro erreichen – ein Betrag, der die öffentlichen Finanzen deutlich belastet.