In Georgien spitzen sich die Spannungen zwischen der proeuropäischen Opposition und der Regierung immer weiter zu. Ministerpräsident Irakli Kobachidse, Kopf der nationalkonservativen Partei, signalisierte in Tiflis Dialogbereitschaft mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei, um den aufkeimenden Druck der EU-Befürworter zu dämpfen. Das Thema: die angestrebte europäische Zukunft des Landes.
Noch vor kurzem hatte Kobachidse verkündet, Georgien werde bis 2028 keine Verhandlungen zum EU-Beitritt aufnehmen und auch auf EU-Haushaltshilfen verzichten. Diese Ankündigung mobilisierte tausende aufgebrachte Bürger, die ihre Missbilligung auf den Straßen zeigten – ein womöglich falsch eingeschätzter Schachzug, wie der Premier nun einräumte. Er betont, dass die Pläne zur EU-Integration nicht aufgegeben wurden und rief zur Mäßigung auf.
Indes eskalierte die Lage in Tiflis weiter: Polizeikräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Menschenmassen ein, während Protestierende mit Feuerwerkskörpern reagierten und Barrikaden errichteten. Die Stadt bereitet sich auf weitere Kundgebungen vor.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili äußerte auf der Plattform X ihre Besorgnis bezüglich der Entwicklungen. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, mahnte, das Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zu respektieren. Er forderte einen Verzicht auf unverhältnismäßige Gewalt sowohl gegen Demonstrierende als auch gegen Medienvertreter und appellierte an die Demonstrierenden, friedlich vorzugehen.
Begleitend zu diesen Unruhen spitzt sich die politische Krise im Land weiter zu. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen, die von Wahlfälschungsvorwürfen überschattet waren, wiesen sowohl Präsidentin Surabischwili als auch die proeuropäische Opposition das Wahlergebnis zurück. Ihre verfassungsrechtlichen Anfechtungen wurden vom georgischen Verfassungsgericht abgelehnt, was nun als endgültig gilt.