08. Oktober, 2024

Politik

Proteststurm gegen geplante Schienenmaut-Erhöhung ab 2026

Proteststurm gegen geplante Schienenmaut-Erhöhung ab 2026

Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Nutzungsentgelte für Bahnschienen ab 2026 wächst. Verkehrspolitiker warnen vor den Auswirkungen auf den Nahverkehr. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) äußerte sich besorgt über die geplante Erhöhung der Trassenpreise, die auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Duisburg thematisiert wird.

Krischer befürchtet, dass eine derartige Erhöhung wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv machen könnte. Dies könnte zu mehr Autoverkehr, vermehrten Staus und einer schlechteren Klimabilanz führen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die geplante Maßnahme eine zusätzliche finanzielle Belastung in Millionenhöhe. Krischer fordert deshalb vom Bund, sich für eine angemessene Finanzierung des Nahverkehrs einzusetzen, indem die Infrastruktur beispielsweise durch einen speziellen Fonds gesichert wird.

Auch in anderen Bundesländern regt sich Widerstand. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) betont die Gefährdung des Regionalverkehrs, sollte die Bundesnetzagentur der Trassenpreiserhöhung zustimmen. Klaus Ruhe Madsen (CDU) aus Schleswig-Holstein bemängelte den Zustand der Schieneninfrastruktur und den Finanzbedarf, den die Bahn geltend macht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) forderte bereits im August ein umfassendes Finanzierungskonzept für das gesamte Bahnnetz, das auch in ländliche Gebiete investiert.

Bei der VMK in Duisburg werden die Länder ihren Unmut über die beantragte Preiserhöhung um 23,5 Prozent durch die Bahngesellschaft Infrago zum Ausdruck bringen. Diese Maßnahme trifft insbesondere den Regionalverkehr. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur steht noch aus, könnte jedoch höhere Preise für Passagiere und ein eingeschränktes Angebot bedeuten. Die Schienenmaut ist für alle Bahn nutzende Unternehmen verpflichtend und deckt die Betriebskosten sowie Investitionen im deutschen Schienennetz.