Proteste gegen geplante Erhöhung der Schienenmaut: Verkehrsminister schlagen Alarm

Die geplanten drastischen Erhöhungen der Nutzungsgebühren für Bahnschienen ab 2026 sorgen bereits im Vorfeld für erhebliche Unruhe. Aus mehreren Bundesländern ertönen kritische Stimmen, die vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr warnen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer sieht durch die Erhöhung der sogenannten Trassenpreise die Verkehrswende in Gefahr. Im Rahmen der bevorstehenden Verkehrsministerkonferenz in Duisburg wird diese Thematik intensiv diskutiert werden, da eine Erhöhung der Schienenmaut beträchtliche finanzielle Herausforderungen mit sich bringen könnte. Krischer mahnt, dass ein unattraktiver werdender Nahverkehr unweigerlich zu einer Zunahme des Autoverkehrs und somit auch zu negativen Effekten auf die Klimabilanz führen dürfte. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen könnten Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich die Folge sein. Um dem entgegenzuwirken, fordert Krischer den Bund auf, über neue Finanzierungsinstrumente nachzudenken, um die Infrastruktur nachhaltig zu sichern, darunter auch die Schaffung eines speziellen Fonds. Auch Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke zeigt sich besorgt über die finanzielle Belastung, die auf den Regionalverkehr in allen Bundesländern zukomme, sollte die Erhöhung in der geplanten Form umgesetzt werden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen mahnt, dass die Infrastruktur der Bahn trotz steigender Gebühren verfalle. Bayern fordert unterdessen von der Bundesregierung ein umfassendes Finanzkonzept für das Bahnnetz, das nicht nur die Hochleistungskorridore, sondern auch die Fläche miteinbeziehe. Auf der Verkehrsministerkonferenz soll der Unmut über die beantragte Erhöhung der Trassenpreise um 23,5 Prozent durch die Bahn-Gesellschaft Infrago deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Die Entscheidung über die Genehmigung dieser Preise obliegt der Bundesnetzagentur. Die höheren Gebühren könnten nicht nur zu steigenden Kosten für Verkehrsunternehmen, sondern auch zu einem verminderten Angebot und höheren Fahrpreisen für Reisende führen.