Die Hoffnungen der Medienbranche auf eine staatliche Förderung von Pressehäusern wurden vorerst enttäuscht. Wie die SPD-Fraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, hat die Ampel-Koalition im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 'andere Prioritäten gesetzt und keine neuen Subventionstatbestände geschaffen'. Eine Förderung von Pressehäusern stand bislang nicht in den Etatplänen für das kommende Jahr.
Die Entscheidung wurde bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundesetat (2024) getroffen, die bis in die Nacht zum Freitag andauerte. Allerdings konnte die Sitzung nicht abgeschlossen werden, da noch viele Fragen offen sind, die das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfen hat. Der Etat soll nun am 1. Dezember im Bundestag beschlossen werden.
Die Idee einer Subventionierung von Pressehäusern wird bereits seit Jahren diskutiert, bisher jedoch ohne konkrete Umsetzung. Verschiedene Konzepte wurden in Betracht gezogen. Ein Hintergrund für die Forderung nach staatlicher Unterstützung seitens der Verlegerverbände ist die steigenden Kosten für die Verteilung gedruckter Zeitungen und Zeitschriften. Die Auflagen sind in den letzten Jahrzehnten gesunken. Eine mögliche Förderung sollte dabei helfen, die Pressevielfalt auch in ländlichen Regionen sicherzustellen und gedruckte Presse dort anzubieten, möglicherweise durch finanzielle Hilfe bei der Logistik.
Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Koalition. Sie verwiesen auf eine vorherige Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei einem Verbandskongress im Sommer dieses Jahres hatte Scholz betont: 'Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt, darauf hat sich die Bundesregierung verständigt.'
VDL-Vorsitzender Kai Röhrbein äußerte sich ebenfalls enttäuscht und erklärte: 'Zeitungen sind für die Demokratie elementar. Eine vorübergehende Vertriebsförderung hätte uns auch bei der weiteren digitalen Transformation entscheidend geholfen.'