Die Ampel-Koalition wird nach aktuellem Stand keine staatliche Förderung von Pressehäusern im kommenden Jahr auf den Weg bringen. Die SPD-Fraktion teilte mit, dass die Koalition in den Haushaltsverhandlungen "andere Prioritäten gesetzt und keine neuen Subventionstatbestände geschaffen" habe. Diese Entscheidung wurde bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundesetat (2024) getroffen. Bisher war eine Förderung nicht in den Etatplänen vorgesehen.
In der Nacht zum Freitag berieten die Haushälter über die Etats der Ministerien. Aufgrund offener Fragen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts wurde die Bereinigungssitzung jedoch nicht abgeschlossen. Der Etat soll am Donnerstag im Ausschuss und am 1. Dezember im Bundestag beschlossen werden.
Eine finanzielle Unterstützung für Pressehäuser ist seit Jahren im Gespräch, wurde jedoch bisher nicht umgesetzt. Verlegerverbände hatten verschiedene Konzepte vorgeschlagen, unter anderem eine Hilfe bei der Logistik, um die Pressevielfalt in ländlicheren Regionen sicherzustellen und gedruckte Zeitungen anzubieten. Die Verlegerverbände beklagen gestiegene Kosten für die Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften, da die Auflagen in den vergangenen Jahrzehnten gesunken sind.
Verschiedene Verbände reagierten verärgert und enttäuscht auf die Entscheidung der Regierung. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) verwies auf eine frühere Äußerung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte im Sommer 2022 auf einem Kongress des Verbandes betont, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleiben solle. Der Vorsitzende des VDL, Kai Röhrbein, betonte, dass Zeitungen für die Demokratie elementar seien und eine vorübergehende Vertriebsförderung der digitalen Transformation geholfen hätte.
Auch der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Stefan Hilscher, zeigte sich unverständig über die Entscheidung. Er kritisierte die Prioritätensetzung der Regierung und betonte, dass der Verband gemeinsam mit der Politik nach neuen Lösungen suchen werde. Matthias Ditzen-Blanke, ebenfalls Vorstandsvorsitzender des BDZV, forderte die Bundesregierung auf, sich umgehend mit dem Verband zusammenzusetzen, um sachgerechte Konzepte zu entwickeln und die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Presse in ganz Deutschland zu gewährleisten.
Die Entscheidung der Regierung steht im Widerspruch zu Aussagen des SPD-Chefs Lars Klingbeil, der sich kürzlich auf dem BDZV-Kongress für eine staatliche Förderung bei der Zeitungszustellung ausgesprochen hatte. Die SPD, Grüne und FDP hatten die Prüfung einer solchen Förderung im Koalitionsvertrag vereinbart.