Prämien-Streit: Kontroverse um 1000-Euro-Anreiz für Langzeitarbeitslose

Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer einmaligen Prämie von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Anstellung aufnehmen, sorgt derzeit für hitzige Debatten. CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte scharfe Kritik und bezeichnete die Prämie gar als "blanken Hohn" gegenüber langjährigen Arbeitnehmern. Seiner Ansicht nach gefährde die Maßnahme den sozialen Frieden und verschärfe die gesellschaftlichen Gegensätze. Unterstützung erhält Huber vom Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske, der die Notwendigkeit der Prämie in Frage stellt und argumentiert, dass die meisten Bürgergeldempfänger ohnehin bereit seien, eine Beschäftigung anzunehmen, wenn sich die Gelegenheit biete. Eine ähnliche Meinung vertritt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler, der das Vorhaben als verantwortungslos kritisiert und eine Explosion der Staatsausgaben befürchtet. Schäffler fordert ein klares Veto des Bundestages. Demgegenüber verteidigt das Bundeswirtschaftsministerium vehement die Prämie. Das Ministerium erläutert, dass die finanziellen Anreize helfen sollen, reguläre, nicht geförderte Beschäftigungen attraktiver zu machen. Die Prämie soll zudem den Einkommensverlusten entgegenwirken, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen beim Übergang in den Arbeitsmarkt entstehen. Laut dem Ministerium könne der Staat durch den Anreiz letztlich sogar sparen, da so langfristig die Abhängigkeit von Sozialleistungen reduziert würde.