01. Januar, 2025

Politik

Pragmatische Perspektiven auf die Schuldenbremse: CDU-Chef Hagel öffnet die Tür für Reformideen

Pragmatische Perspektiven auf die Schuldenbremse: CDU-Chef Hagel öffnet die Tür für Reformideen

Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel zeigt sich offen für eine Diskussion über Reformansätze zur Schuldenbremse und betont dabei seine pragmatische Vorgehensweise. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte Hagel, dass er keine dogmatische Haltung einnehme, sondern bereit sei, gute Vorschläge zu prüfen. Dabei steht für ihn vor allem im Vordergrund, wo der Staat effektiv Einsparungen vornehmen kann.

Hagel unterstreicht, dass die Debatte über die Schuldenbremse nicht isoliert geführt werden sollte. Vielmehr sei eine umfassende Diskussion darüber notwendig, in welchen Bereichen staatliche Ausgaben reduziert werden können. Diese Position teile er mit Friedrich Merz und der Union. Sollten trotz maximaler Sparanstrengungen weiterhin Mittel nötig sein, um wirtschaftliche Stabilität und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sei Hagel jederzeit bereit, kluge neue Ansätze in Betracht zu ziehen.

Noch im April hatte Hagel für strengere Regelungen plädiert, die Ausnahmen von der Schuldenbremse erschweren. Er forderte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament als Voraussetzung für Änderungen. Nach seiner Ansicht führt die konstante Diskussion um Reformen letztlich dazu, die Schuldenbremse zu lockern. Für Hagel ist die Schuldenbremse eine unverzichtbare "Chaosbremse", die finanzpolitische Disziplin in Zeiten wachsender Staatsschuldenkrise sicherstellen soll.

Obwohl die Schuldenbremse 2009 grundgesetzlich verankert wurde, um nach der globalen Finanzkrise Haushaltsdefizite durch Kreditaufnahmen zu verhindern, fordern führende Wirtschaftsexperten ihre Reformierung. Der Konflikt über deren Einhaltung spielte eine maßgebliche Rolle beim Scheitern der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Auch Friedrich Merz, potenzieller Kanzlerkandidat der Union, spricht sich nicht gegen eine prinzipielle Reform der Schuldenbremse aus. In einer Fernsehsendung äußerte er, dass politische Entscheidungen flexibel bleiben sollten. Während er überzeugt ist, dass aktuelle Herausforderungen auch ohne Änderung der Schuldenbremse bewältigt werden können, räumt er die Problematik ein, dass die Länder im Gegensatz zum Bund weniger Spielraum haben, aber hohen Ausgaben gegenüberstehen.