Die politische Landschaft in Frankreich steht erneut an einem kritischen Punkt, denn das Potenzial für den Zusammenbruch der Regierung von Premierminister Michel Barnier wächst. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen droht, die Regierung zu stürzen, sollte Barnier nicht ihren Haushaltsforderungen nachgeben. Diese Spannungen haben bereits ihre Spuren hinterlassen, denn das Risiko von französischen Staatsanleihen stieg auf den höchsten Stand seit der europäischen Schuldenkrise 2012, was zudem die Aktienkurse der Banken belastet.
Barnier, der im Unterhaus ohne Mehrheit dasteht, könnte gezwungen sein, auf eine Verfassungsbestimmung zurückzugreifen, um den Haushalt ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Ein solcher Schritt könnte jedoch ein Misstrauensvotum nach sich ziehen. Derweil hat Le Pens Team signalisiert, dass sie noch nicht fest entschlossen sind, die Regierung zu stürzen, während sie auf Maßnahmen wie die Streichung von Steuererhöhungen auf Strom und die Verzögerung von Rentenanpassungen zur Inflationsdeckung bestehen. Der Premierminister warnte kürzlich davor, dass die Finanzmärkte mit einer 'Sturm' rechnen müssen, sollte der Haushalt abgelehnt werden.
Auf europäischer Ebene muss die Europäische Zentralbank (EZB) vorsichtig sein, nicht zu tief in den Zinssenkungszyklus einzutauchen, da die Kreditkosten bereits an einem Punkt sind, der das Wirtschaftswachstum nicht mehr hemmt. Ein weiteres Absenken könnte kontraproduktiv wirken, wie Isabel Schnabel, Mitglied des EZB-Direktoriums, gegenüber Bloomberg betonte. Diese Aussage erfolgte nach der Ankündigung des EZB-Vizepräsidenten Luis de Guindos, dass weitere Zinssenkungen möglich seien. Diese Meinungsverschiedenheiten verstärken die Debatte darüber, wie die EZB auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Eurozone reagieren sollte, zumal die Inflation dem 2%-Ziel schneller als erwartet naht.