07. November, 2024

Politik

Politisches Tauziehen um die Ukraine: Selenskyjs Mahnung und Europas Dilemma

Politisches Tauziehen um die Ukraine: Selenskyjs Mahnung und Europas Dilemma

Beim jüngsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest erhob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schwere Vorwürfe gegen europäische Partner. Seit Donald Trumps Wiederwahl gebe es Druck, die Ukraine zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu bewegen. Ohne bestimmte Länder zu nennen, warnte Selenskyj eindringlich vor den Gefahren eines solchen Kurses.

Er mahnte, das Modell "Frieden durch Stärke" zu verfolgen, denn nur dadurch könne ein gerechter Frieden erreicht werden. Jede andere Herangehensweise sei zum Scheitern verurteilt, betonte er. Zugleich äußerten Politiker wie Ungarns Premier Viktor Orban und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Hoffnung, dass Trumps Einfluss den Ukraine-Konflikt einem baldigen Ende zuführen könnte.

Ängste um einen Tabu-Bruch gehen besonders durch Osteuropa - Länder wie Litauen und Estland befürchten, dass Trumps Rückkehr die Ukraine schwächen könnte. Laut dem "Wall Street Journal" kursiert im Trump-Lager die Idee, eine entmilitarisierte Zone in der Ukraine einzurichten, wobei das Land bis zu zwei Jahrzehnte der Nato fernbleiben solle. Dieses Szenario sorgt für Besorgnis in Europa, da ein solcher Schritt als Belohnung für russische Aggressionen gewertet werden könnte.

Europäische Staatsführer, darunter auch der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, plädieren für eine starke Verteidigung europäischer Interessen gegenüber jeder Einflussnahme durch die US-amerikanische Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz konnte am EPG-Gipfel nicht teilnehmen, wurde jedoch von europäischen Partnern aufgefordert, rasch Stabilität in Deutschland herzustellen. Die Zerbrechlichkeit der globalen und europäischen Allianz in diesen Zeiten des Wandels wird immer deutlicher.