Inmitten turbulenter Zeiten auf Bundesebene pochen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine notwendige Gesetzesänderung zur Sicherung des Deutschlandtickets beschließt. Trotz der Auflösung der Ampel-Koalition und des nicht verabschiedeten Haushalts für 2024 sieht das NRW-Verkehrsministerium derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das Deutschlandticket. Doch Winfried Hermann aus Baden-Württemberg mahnt zur Eile: Unbenutzte Mittel müssten ins nächste Jahr übertragen werden, andernfalls drohe eine Preiserhöhung zum Nachteil der Fahrgäste. Olaf Lies, Verkehrsminister aus Niedersachsen, warnt, das Deutschlandticket könnte in der Übergangszeit auf Bundesebene gefährdet sein. Entscheidungen dürften nicht länger aufgeschoben werden, so seine eindringliche Forderung.
Die Dringlichkeit liegt in einem noch ausstehenden Änderungsgesetz, das über die Verwendung nicht eingesetzter Mittel von 2023 entscheiden soll. Das Ziel: ein stabiler Preis für das Deutschlandticket in den Jahren 2024 und 2025. Die Verkehrsministerkonferenz entschied bereits im September, dass das Ticket, aktuell für 49 Euro zu haben, ab 2025 58 Euro kosten soll. Wie lange dieser Preis gelten wird, bleibt ungewiss.
Hermann drängt auf verlässliche politische Entscheidungen, um weitere Preiserhöhungen zu vermeiden. Im Falle eines Regierungswechsels müsste eine ähnliche gesetzliche Regelung schnell wieder in Angriff genommen werden, um das Ticket und seine Finanzierung bis 2026 zu sichern. Der Bund und die Länder tragen derzeit jährlich jeweils rund 1,5 Mrd. Euro bei, doch über die Finanzierung ab 2026 gibt es noch keine Zusagen.
Olaf Lies hebt die Bedeutung des Tickets für die Revolutionierung der Mobilität hervor. Millionen Menschen sind von dem attraktiven Angebot begeistert und Niedersachsen unterstützt es weiterhin aus voller Überzeugung. Hermann sieht im Fortbleiben von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister eine Chance, dringende Verkehrsthemen voranzubringen. Wissing trat, um sich den Herausforderungen zu stellen, sogar aus der FDP aus – ein mutiger Schritt, der Hermann Respekt abverlangt.