Politisches Tauziehen über Grenzkontrollen: Faeser und Hofreiter kontern Merz-Vorschlag

Die kürzlich von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen stoßen auf deutlichen Widerstand seitens der Bundesregierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt am Rande des „BILD100“-Events an ihrer bisherigen Haltung fest. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Vorschlags nach europäischem Recht. Faeser stellte klar: „Wir wollen auch Europa halten.“ Besonders mit Blick auf Österreich warnte Faeser, Deutschland müsse den Umgang mit seinen Nachbarländern genau abwägen. Dieser Appell kommt nicht von ungefähr: Der österreichische Innenminister hatte bereits Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Deutschland angekündigt. Auf diplomatischer Ebene betonte Faeser, dass die CDU trotz der bisherigen Differenzen jederzeit wieder am Verhandlungstisch willkommen sei. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, kritisierte den Merz-Vorschlag scharf. Auf dem gleichen Event nannte er die Idee „vollkommen unverantwortlich“. Hofreiters Argumentation zielte auf die potenziellen negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit ab. Er mahnte, die CDU/CSU habe trotz eines Entgegenkommens der Bundesregierung eine konfrontative Haltung eingenommen. Angesichts der geopolitischen Lage, insbesondere des russischen Angriffs auf die Ukraine und des hybriden Krieges gegen die Europäische Union, betrachtet Hofreiter die Forderungen von Merz als „hochgradig gefährlich.“