Politisches Tauziehen in Thüringen: Einigung auf Friedenspolitik erzielt

Nach langwierigen und intensiven Gesprächen haben sich CDU, BSW und SPD in Thüringen auf eine gemeinsame Position in der schwierigen Friedensfrage geeinigt. Katja Wolf, Parteivorsitzende des BSW, beschrieb die Verhandlungen als die 'schwierigsten ihres Lebens'. Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, hatte klare Vorgaben für einen Koalitionsvertrag formuliert, was die Verhandlungen zusätzlich erschwerte. Doch nun sollen am Dienstag die Koalitionsgespräche beginnen, mit einem Fokus auf die Thüringer Themen. Ein Blick nach Brandenburg zeigt Parallelen, jedoch auch Unterschiede im Umgang mit dem Thema Stationierung von Mittelstreckenraketen. Während Brandenburg die Stationierung ablehnt, vermerkt Thüringen lediglich eine kritische Haltung vieler Bürger. Dies unterstreicht die unterschiedlichen Positionierungen der Parteien, insbesondere bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Trotz interner Differenzen erklärte Wolf, dass der Kompromiss intensiv, aber konstruktiv mit Sahra Wagenknecht diskutiert wurde. CDU-Chef Mario Voigt betonte die Notwendigkeit der Abstimmung mit den Bundesspitzen, während Friedrich Merz von der CDU Kritik an Wagenknechts Regierungswillen übte. SPD-Landeschef Georg Maier äußerte sich optimistisch hinsichtlich einer Zustimmung der Parteiführung zum Verhandlungsergebnis. Katja Wolfs politische Rolle unterscheidet sich deutlich von der ihrer Parteikollegin Wagenknecht. Sie sieht sich als pragmatische Mitgestalterin einer stabilen Landesregierung. Unterstützt wird sie unter anderem von Steffen Schütz, Co-Vorsitzender und ehemaliger Unternehmer, der ihr Vertrauen genießt. Im Vorfeld der jetzigen Einigung war bereits ein Sondierungspapier verabschiedet worden, das diverse Politikbereiche umfasste. Themen wie kostenloses Schulessen und die Einhaltung der Schuldenbremse wurden bereits verabredet. Das strittige Thema Krieg und Frieden sowie diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges blieben vorerst ausgespart, sollen jedoch in den abschließenden Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Angesichts der Landtagswahlergebnisse gibt es kaum Alternativen zu dieser Koalition, da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Die AfD hatte bei der Wahl deutliche Erfolge erzielt und es steht nunmehr fest, dass CDU, BSW und SPD 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag zusammenbringen können. Mindestens eine Stimme der Opposition wird nötig sein, um eine regierungsfähige Mehrheit zu erzwingen.