28. Oktober, 2024

Politik

Politisches Tauziehen in Sachsen: BSW fordert SPD zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf

Politisches Tauziehen in Sachsen: BSW fordert SPD zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die SPD dazu aufgefordert, die auf Eis gelegten Gespräche über eine mögliche Koalition in Sachsen fortzusetzen. Sabine Zimmermann, Fraktionschefin der BSW, bezeichnet das derzeitige Verhalten der SPD als unverantwortlich und fordert eine Rückkehr zu den bisherigen Verhandlungen, die ihrer Meinung nach seriös verlaufen sind.

Der Anlass für die Unterbrechung der Sondierungsgespräche war das Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag. Ein erheblicher Teil der BSW-Abgeordneten hatte einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses unterstützt, was zu der Reaktion der SPD führte. Zimmermann betonte, dass die Aufarbeitung der Corona-Zeit in einem Ausschuss ein zentrales Wahlversprechen der BSW sei und daher nicht verhandelbar sei. Die BSW habe sowohl CDU als auch SPD frühzeitig über ihre Unterstützung des AfD-Antrags informiert.

Während die SPD ihre Gespräche vorerst gestoppt hat, wurde dennoch für den kommenden Montag ein Treffen mit führenden Vertretern von CDU und BSW angesetzt, um die künftige Zusammenarbeit zu besprechen. Zimmermann äußerte die Hoffnung auf eine stabile Regierung in Sachsen und forderte von der SPD eine klare Entscheidung über ihre politischen Absichten.

Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl am 1. September, bei der die CDU die meisten Stimmen erzielte und die AfD auf Platz zwei folgte, bleibt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD die wahrscheinlichste Regierungsoption. Andere Bündnisse sind aufgrund der politischen Ausschlüsse der Union gegenüber AfD und Linken unwahrscheinlich.