31. Januar, 2025

Politik

Politisches Tauziehen in Rumänien: Proteste gegen Wahlannullierung eskalieren

Politisches Tauziehen in Rumänien: Proteste gegen Wahlannullierung eskalieren

Spannungen in Rumänien erreichen einen neuen Höhepunkt, nachdem Dutzende bewaffnete Männer auf dem Weg nach Bukarest festgenommen wurden. Sie hatten sich dort an Demonstrationen gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen beteiligen wollen. Diese waren aufgrund angeblicher russischer Einflussnahme abgesagt worden.

Călin Georgescu, ein weit rechts stehender Kandidat und Favorit im gestrichenen Wahllauf, hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, sich vor den geschlossenen Wahllokalen zu versammeln. "Die Türen dürfen den Rumänen nie verschlossen werden, schon gar nicht von staatlichen Institutionen", erklärte Georgescu. Das Verfassungsgericht hatte zuvor die Wahlrunde für ungültig erklärt, da sie eine deutliche Führung des ultranationalistischen Politikers ergab, der Sympathien für Wladimir Putin bekundet hatte.

Rumänien ist damit das erste demokratische Land, das eine Wahl wegen befürchteter russischer Einmischung absagt. Ähnliche Vorwürfe gab es bereits im Vorfeld der Europawahl und in Moldawiens jüngster Wahl. Der Kreml bestreitet jedoch jede Wahlmanipulation in Rumänien.

Die Verhafteten, angeführt von dem Ex-Fremdenlegionär Horațiu Potra, waren bewaffnet unterwegs, als die Polizei sie stoppte. Potra selbst äußerte sich nicht zu dem Grund der Waffen in den Fahrzeugen, bestätigte jedoch seine Unterstützung für Georgescu und ist bekannt für seine Verbindungen zu russischen Diplomaten und früheren Kontakten zur berüchtigten Wagner-Gruppe.

Inmitten der zunehmenden Spaltung forderte Präsident Klaus Iohannis am Sonntag die Nation zur Ruhe auf und appellierte an die Einheit. Auch die Rumänisch-Orthodoxe Kirche rief ihre Gläubigen auf, den Aufrufen zur Teilnahme an den Protesten nicht zu folgen.

Obwohl sich die Lage beruhigt hat, bleibt Rumänien in politischer Ungewissheit. Neue Präsidentschaftswahlen sind erst nach Bildung einer Regierung geplant. Der AUR-Vorsitzende George Simion kritisierte die Festnahmen als Täuschungstaktik. "Wir wissen, wie Manipulation funktioniert", erklärte Simion vor seinen Anhängern.