28. Dezember, 2024

Politik

Politisches Tauziehen in Kanada: Oppositionsgremium plant Vorstoß gegen Trudeau

Politisches Tauziehen in Kanada: Oppositionsgremium plant Vorstoß gegen Trudeau

In der kanadischen Politik brodelt es: Ein parlamentarisches Gremium, angeführt von einem Abgeordneten der oppositionellen Konservativen Partei, plant während der legislativen Pause Sitzungen, um die Regierung von Premierminister Justin Trudeau abzulösen. Dies verkündete der Vorsitzende des Ausschusses, John Williamson, in einer Mitteilung an die Ausschussmitglieder.

Der Ausschuss für öffentliche Ausgaben des kanadischen Unterhauses soll am 7. Januar zu Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung zusammenkommen. Das Ziel: Eine Abstimmung im Unterhaus, um die Regierung letztlich zu stürzen. Geplant ist eine mögliche Abstimmung schon am 30. Januar, also deutlich früher, als gewöhnlich ein solcher Antrag von der Opposition eingebracht werden könnte.

Trudeau, der seit 2015 im Amt ist, sieht sich wachsendem Druck gegenüber, seit seine ehemalige Finanzministerin Chrystia Freeland am 16. Dezember zurücktrat. Hinzu kommt, dass der Vorsitzende der Neuen Demokratischen Partei, Jagmeet Singh, bekanntgegeben hat, die liberale Minderheitsregierung stürzen und Neuwahlen anstreben zu wollen. Dies bringt die Opposition in eine günstige Position, da sie nun die Mehrheit für einen solchen Antrag haben könnte.

Doch das Tauziehen ist nicht ohne Fallstricke: Trudeau könnte das Parlament vertagen lassen, was die aktuelle Sitzung formell beenden und die Abstimmung über den Misstrauensantrag verhindern würde. Ein weiteres Kapitel im politischen Ringen Kanadas, das mit Spannung erwartet wird, wenn das Parlament am 27. Januar wieder zusammentritt.