Politisches Tauziehen in Georgien: Erste Parlamentssitzung unter Protest

In Georgien erwarten im Anschluss an die umstrittenen Wahlen Proteste der prowestlichen Opposition, während das frisch gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Trotz der Verkündung eines Wahlsieges durch die Regierungspartei Georgischer Traum, mit 54 Prozent der Stimmen, lehnen viele Oppositionsabgeordnete ab, ihre Mandate anzunehmen, da sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen wollen. Strenge Sicherheitsmaßnahmen prägen das Bild rund um das Parlamentsgebäude in Tiflis, wo das Innenministerium hartes Durchgreifen gegen Gesetzesverstöße angekündigt hat. Die Vorwürfe zahlreicher Wahlrechtsverstöße werfen dunkle Schatten über das Ergebnis und nähren Zweifel an der Legitimität des verkündeten Sieges. Die nationalkonservative Regierungspartei wird von der Opposition beschuldigt, sich von den erklärten Zielen einer Annäherung an die EU und die NATO abzuwenden und zunehmend autoritär zu agieren. Die konstituierende Sitzung wurde vom bisherigen Parlamentspräsidenten Schalwa Papuaschwili einberufen, während die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht herausfordert.