Politisches Tauziehen in Frankreich: Streit um Staatsbudget könnte Regierung gefährden

Frankreichs Finanzminister Antoine Armand betont, dass das Land keine künstlich gesetzten Fristen von Marine Le Pen akzeptieren wird. Dieses klare Statement kommt, nachdem die rechtspopulistische Anführerin unmissverständlich signalisiert hat, dass sie bereit ist, die Regierung möglicherweise noch in dieser Woche zu Fall zu bringen. Der Druck von Le Pens Partei, dem Rassemblement National, auf Premierminister Michel Barnier, wächst. Sollte Barnier sich weigern, das Budget für 2025 anzupassen, insbesondere in Bezug auf die Anpassung der Renten an die Inflation, droht die Partei mit der Unterstützung eines Misstrauensantrags. Le Pen hat Barnier eine Frist bis Montag gesetzt, um die gewünschten Änderungen vorzunehmen. Eben an diesem Tag dürften die Oppositionspolitiker erwartet werden, um mit dem Verfahren zur Einleitung eines Misstrauensvotums zu beginnen.