Der drohende „Shutdown“ in den USA sorgt für nervöse Spannungen auf dem politischen Parkett. Während sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld zuschieben, scheint eine Einigung über den neuen Haushaltsentwurf in weiter Ferne. Als verstärkender Faktor treten der designierte Präsident Donald Trump und Tech-Gigant Elon Musk auf den Plan, die eine zentrale Rolle in der aktuellen Blockade spielen.
Zunächst hatten beide Parteien einen Kompromiss gefunden, der jedoch von Trump und Musk als überzogen bezeichnet wurde. Dies führte zu Trumps Aufruf, den Entwurf abzulehnen, woraufhin das politische Klima zunehmend frostiger wurde. Erneut wurde ein abgespeckter Plan eingereicht, der jedoch von den Demokraten kritisiert und abgelehnt wurde. Ein prominent aufgestellter Gegenentwurf scheiterte weiter an parteiübergreifender Skepsis.
Während Musk durch seine ungewohnte Rolle als Machtfaktor die Gemüter erhitzt, wird ihm von einigen Demokraten bereits süffisant der inoffizielle Titel „Präsident Musk“ zugeschrieben. Seine Einflussnahme birgt nicht nur innenpolitisch Sprengkraft, sondern wirft auch Fragen über die Machtverhältnisse innerhalb der republikanischen Reihen auf.
Ein weiterer Zankapfel im Geplänkel ist die Schuldenobergrenze, die Trump gerne aussetzen möchte. Das Thema mag im Kontext der aktuellen Haushaltsverhandlungen irrelevant erscheinen, wird jedoch von Trump als taktisches Element eingebracht. Die Verschiebung der Schuldenobergrenze soll, glaubt man Trump, bis 2027 Bestand haben.
Bleibt es bei der Blockade und kommt es zu einem „Shutdown“, stehen staatliche Dienstleistungen teilweise still – ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit. Während kurzfristige Stillstände kaum spürbar sind, könnte eine länger andauernde Haushaltslähmung gravierende Auswirkungen haben.