07. November, 2024

Politik

Politisches Tauziehen in Berlin: SPD-Generalsekretär deutet Wissing-Verbleib an

Politisches Tauziehen in Berlin: SPD-Generalsekretär deutet Wissing-Verbleib an

In einem bemerkenswerten Podcast-Auftritt hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Möglichkeit eines Verbleibs des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing in der Regierung ins Spiel gebracht. Während seiner Teilnahme am Berlin-Playbook-Podcast von 'Politico' erklärte Miersch: 'Aus meiner Sicht kann er das', was er als positives Signal für die Koalition wertet. Dies könnte darauf hindeuten, dass innerhalb der FDP nicht alle Mitglieder dem Kurs von Parteichef Christian Lindner entsprechen. Wissing selbst plädierte in einem Beitrag für die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' für den Fortbestand der Koalitionspartnerschaft der Liberalen.

Inmitten dieser Debatte hatte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dies führte zu einer kämpferischen Reaktion der FDP: Fraktionschef Christian Dürr verkündete geschlossen die Rücktrittsabsicht aller verbliebenen FDP-Minister bei Bundespräsidenten Richard Engelke. Neben Lindner betrifft dies konkret Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Diese äußerte auf der Plattform X: 'Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck.' Buschmann unterstrich die Priorität des Landeswohls über Parteipolitik.

Während die politische Kulisse in Berlin in Bewegung bleibt, sieht Miersch eine stabile Zukunftsperspektive für Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat. Auch SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken unterstützt diese Einschätzung, betonte in 'RTL Direkt' die Geschlossenheit der SPD im Vorfeld des bevorstehenden Wahlkampfs. Scholz plant, sich im Januar einer Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen – eine Herausforderung, die potenziell den Weg für Neuwahlen Ende März ebnen könnte.