27. Februar, 2025

Politik

Politisches Taktieren: Union und SPD starten Sondierungen für neue Koalition

Politisches Taktieren: Union und SPD starten Sondierungen für neue Koalition

Union und SPD stehen kurz vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zu einer potenziellen Regierungsbildung. Diese Woche sollen die Verhandlungen starten, wobei der Auftakttermin auf Freitag festgelegt wurde. Während die SPD ihr Verhandlungsteam bereits präsentiert hat, hält sich die Union über ihre Teilnehmer noch bedeckt.

Die SPD schickt prominente Vertreter wie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie Arbeitsminister Hubertus Heil an den Verhandlungstisch. Ebenfalls dabei sind Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger. Achim Post, Chef der NRW-SPD, ergänzt das Verhandlungsteam.

Obwohl das Team der Union noch nicht vollständig preisgegeben wurde, werden in den Spekulationen Friedrich Merz, der mögliche künftige Kanzler, sowie CSU-Chef Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) genannt. Hinzukommen könnten führende Fraktionsmitglieder wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Erwartet wird eine gemischte Geschlechterverteilung auch bei der Union.

Die Bildung einer schwarz-roten Koalition wird als die naheliegendste Lösung nach der Bundestagswahl betrachtet. Die Verhandlungen versprechen jedoch nichts weniger als kompliziert zu werden. Migration, Schuldenbremse und die Ukraine-Politik stehen dabei als strittige Themen im Vordergrund. Zudem erschweren die im Wahlkampf entstandenen Spannungen das Miteinander; Vorwürfe gingen beiderseits in Richtung Regel- und Wortbrüche. Die Äußerungen von CDU-Chef Merz gegen "linke Spinner" ließen die SPD ihn als "Mini-Trump" bezeichnen.

Lars Klingbeil betonte unmissverständlich, dass ein Regierungsbeitritt der SPD keineswegs garantiert sei. Ob und wann es zu einer Regierungsbildung komme, sei nach wie vor offen.