Frankreichs politische Bühne erlebt derzeit spannende Entwicklungen, da Marine Le Pens Partei, die Nationalversammlung, die Regierung unter Premierminister Michel Barnier vor neue Herausforderungen stellt. Nachdem Barnier bereitwillig auf eine geplante Steuererhöhung beim Strom verzichtete, fordern die Nationalisten nun noch mehr Anpassungen am Haushaltsentwurf 2025.
Der Premierminister hatte sich bei einer Rede in Paris mit den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen befasst und verkündet, er habe die Meinungen aller Beteiligten berücksichtigt. Dies gab der Nationalversammlung den Anlass, weitere Forderungen zu stellen. Parteipräsident Jordan Bardella erklärte in einem sozialen Netzwerk, dass der Sieg beim Strom nur der Anfang sei. Weitere, als "rote Linien" deklarierte Punkte, sollen nun ebenfalls Berücksichtigung finden.
Besonders umstritten sind Kürzungen bei der Medikamentenrückerstattung sowie das Bestreben, einen Stopp für neue oder erhöhte Steuern durchzusetzen. Zudem verlangt Bardella eine stärkere Wettbewerbsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen, die Anbindung der Renten an die Inflation ab Januar und härtere Maßnahmen im Bereich der Migration und Kriminalität.
Die aktuelle Situation gefährdet die politische Stabilität, da Oppositionsparteien mit einem Misstrauensvotum drohen. Die Nationalversammlung könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen, da ihre Stimmen die Regierung stürzen könnten. Ein solcher Schritt hätte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, denn die Unsicherheit hat bereits zu einem Rückgang der Nachfrage nach französischen Staatsanleihen geführt und die Zinsdifferenz zu deutschen Anleihen erhöht.
Finanzminister Antoine Armand signalisierte Bereitschaft zu weiteren Kompromissen, um die Regierung zu stützen. Frankfurts 10-jährige Zinsdifferenz zu Deutschland verzeichnete am Donnerstag einen bemerkenswerten Rückgang von vier Basispunkten. Diese Bewegung ist ein Hinweis darauf, dass das Risiko zwar besteht, jedoch nicht völlig außer Kontrolle gerät.