23. Oktober, 2024

Politik

Politisches Ringen um das Lieferkettengesetz: Zwischen Bürokratieabbau und Menschenrechtspflichten

Politisches Ringen um das Lieferkettengesetz: Zwischen Bürokratieabbau und Menschenrechtspflichten

In der Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz zeichnet sich ein Richtungsstreit ab, der Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition offenkundig werden lässt. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußert scharfe Kritik an Überlegungen zur Aussetzung des Gesetzes. Sie betont, dass ein solches Vorgehen die jahrelange Arbeit von Unternehmen und Organisationen für eine verantwortungsvolle Wirtschaft gefährden würde. Laut Dröge hielte dies Geschäftsmodelle aufrecht, die auf auszubeutenden Arbeitsbedingungen basieren.

Olaf Scholz, der Bundeskanzler und Mitglied der SPD, signalisierte hingegen kürzlich beim Arbeitgebertag in Berlin eine Entlastung der Wirtschaft durch den Abbau bürokratischer Hürden. Dabei nimmt er auch auf das umstrittene deutsche Lieferkettengesetz Bezug, welches parallel zu neu verabschiedeten EU-Vorgaben angepasst werden soll. Er verspricht, im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ den bürokratischen Ballast für Unternehmen zu verringern, ohne jedoch das Grundgerüst aus den Augen zu verlieren.

Auf europäischer Ebene nimmt das Thema an Fahrt auf: Das neue europäische Lieferkettengesetz ist bereits verabschiedet, und die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Das Gesetz soll weltweit die Menschenrechte stärken und Unternehmen in die Pflicht nehmen, zu garantieren, dass ihre Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit sind. In Deutschland soll in diesem Zusammenhang vermieden werden, dass die Umsetzung der Sorgfalts- und Berichtspflichten zu unverhältnismäßigen Lasten für die Unternehmen führen könnte.