Politisches Ringen in Belgien: Eine neue Koalition am Steuer

Belgien hat nun eine von der flämischen nationalistischen Partei N-VA angeführte Regierung, die von Ministerpräsident Bart De Wever geleitet wird. Nach einer langen Phase der politischen Verhandlungen seit den Wahlen, legte das Kabinett unter De Wever im Königspalast von Brüssel den Amtseid ab, und zwar in den drei Landessprachen, was die kulturelle Vielfalt des Landes unterstreicht. De Wever, der zuvor als Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen tätig war, signalisierte umgehend Tatendrang. Die N-VA, bekannt für ihre migrationskritischen Positionen, hat es geschafft, eine Koalition mit vier weiteren Parteien zu schmieden und damit erstmals die föderale Regierung zu führen. Trotz dieser neuen politischen Konstellation wird kein radikaler Rechtsruck erwartet, da die Mitte weiterhin in der Koalition dominierend ist. Diese sogenannte Arizona-Koalition verbindet Parteien aus unterschiedlichen Regionen und politischen Spektren: Die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus dem französischsprachigen Wallonien sowie die flämischen Christdemokraten CD&V und Sozialdemokraten Vooruit. Der Koalitionsname spiegelt die Parteifarben wider und verleiht dem politischen Bündnis eine symbolträchtige Note. Die Regierungsbildung ist durch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gekennzeichnet, darunter vier Ministerinnen. Die N-VA besetzt zentrale Ressorts wie Verteidigung unter Theo Francken und Migration durch Anneleen Van Bossuyt. Auch der Finanzbereich wird mit Jan Jambon von der N-VA verantwortet, der bereits Erfahrung als Innenminister sammeln konnte. Maxime Prévot von Les Engagés übernimmt das Außenministerium. Gemeinsam mit De Wever stehen zehn Minister und vier Ministerinnen an der Spitze des belgischen Kabinetts.