23. November, 2024

Politik

Politisches Ringen bei COP29: Ölstaaten und ihre Machtspiele

Politisches Ringen bei COP29: Ölstaaten und ihre Machtspiele

Die diplomatische Landschaft der COP29 in Baku ist äußerst angespannt, da Deutschland den Gastgeber Aserbaidschan beschuldigt, fossile Brennstoff produzierende Länder bei einem vermeintlichen Versuch zu unterstützen, das Klima-Gipfeltreffen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem "geopolitischen Machtspiel" einiger Öl- und Gasstaaten, während fast 200 Länder über neue Klimafinanzierungsziele und den Übergang weg von fossilen Brennstoffen debattierten.

Insiderberichte an die Financial Times deuten darauf hin, dass Länder wie Saudi-Arabien und Russland versuchen, jegliche Erwähnung des letztjährigen Abkommens zur Abkehr von fossilen Rohstoffen zu blockieren. Ein Verhandlungsführer wies klar darauf hin, dass die Strippenzieher der COP29-Präsidentschaft offensichtlich seien.

Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat zudem Befürchtungen angefacht, dass globale Klimaschutzmaßnahmen rückgängig gemacht werden könnten, ausgerechnet in einem Jahr, das als das bisher heißeste in die Geschichtsbücher eingehen könnte.

Während ihrer Ausführungen in Baku betonte Baerbock, dass die Ölstaaten auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder der Welt ein Spiel trieben. Die Europäische Union werde kein Abkommen akzeptieren, das auf Kosten eben dieser Länder gehe.

Aserbaidschan, ein Land, dessen Wirtschaft wesentlich auf fossile Brennstoffe angewiesen ist, schweigt zu den Vorwürfen. Präsident Ilham Aliyev lobte das Öl und Gas des Landes gar als "gottgegeben". Trotz intensiver Anfragen blieb die Reaktion aus Saudi-Arabien und Russland aus.

Kürzlich gelang es den G20-Ländern nicht, in ihrer Abschlusserklärung auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen einzugehen. Bei einem Treffen in New York wurden ähnliche Blockadevorwürfe laut. Die Klimafinanzierungsthese von $250 Mrd., die westliche Länder vorschlugen, wurde von ärmeren Ländern als unzureichend kritisiert. Delegationsleiter Juan Carlos Monterrey Gomèz aus Panama warf der EU vor, die Verhandlungen absichtlich in die Länge zu ziehen.

Protestierende bei dem Gipfel skandierten "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal" und drängten die G77-Gruppe, die Verhandlungen abzubrechen. Bis zuletzt blieben die finanziellen Forderungen der G77 mit mindestens $500 Mrd. bestehen.

Baerbock wies die Kritik an dem bisherigen Finanzangebot zurück, mit dem Argument, dass ohne Emissionsminderungen kein Geldbetrag der Welt ausreichend wäre.