Politisches Novum in Sachsen: CDU und SPD streben Minderheitsregierung an

Die sächsische Politikszene steht vor einem möglichen historischen Wandel: Die Landesvorstände von CDU und SPD haben sich geeinigt, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Diese wegweisende Entscheidung fiel beim abendlichen Treffen in Dresden. Für weitere aufschlussreiche Details haben beide Parteien eine Pressekonferenz am Freitagvormittag angekündigt. Sachsen war bereits Schauplatz zweier gemeinsamer Regierungsperioden dieser Parteien - zwischen 2004 bis 2009 und 2014 bis 2019. In der letzten Legislaturperiode agierte ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD im Freistaat. Angesichts der aktuellen politischen Landkarte sind die Herausforderungen andere: Bei der Landtagswahl am 1. September sicherte sich die CDU mit 31,9 Prozent den Stimmenvorsprung vor der AfD, die auf 30,6 Prozent kam. Die CDU hat jedoch kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD oder den Linken eine Koalition einzugehen. Daher blieb für eine stabilere Mehrheitsregierung nur eine Allianz mit CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD als Option. Diese Pläne zerschlugen sich jedoch, als das BSW letzte Woche die Verhandlungen wegen Konflikten zu Friedenspolitik, Migration und Finanzen abrupt beendete. Auf ein schnelles Vorankommen der Koalitionsverhandlungen wird nun gehofft. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die ambitionierte Absicht, die neue Regierungskonstellation spätestens vor Weihnachten auf den Weg zu bringen. Zeitlichen Druck gibt es, denn die Frist zur Wahl eines neuen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 ab.