Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat überraschend Bereitschaft signalisiert, punktuell mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor den anstehenden Neuwahlen zusammenzuarbeiten. In einer lebhaften Bundestagsdebatte machte der CDU-Vorsitzende deutlich, dass es keine generelle Unterstützung für Kanzler Olaf Scholz geben werde. Mit den Worten: "Sie haben hier keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung," zog Merz klare Grenzen für die angestrebte Kooperation.
Mit einem konkreten Beispiel untermauerte der Oppositionsführer seine Aussagen: Die Union könnte einer Grundgesetzänderung zustimmen, um das Bundesverfassungsgericht besser vor politischem Einfluss zu schützen. Allerdings ist diese Zusammenarbeit an Bedingungen geknüpft. Merz betonte, dass Entscheidungen erst nach der Vertrauensfrage am 16. Dezember getroffen werden könnten. Ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt werde man ins neue Jahr gehen, was die Entscheidungsfindung weiter komplizieren könnte.
Merz schlug als Vorsichtsmaßnahme vor, dass Union, SPD und Grüne nur Themen im Bundestag behandeln, über die sie sich im Vorfeld einig sind. Damit soll vermieden werden, dass sich zufällige oder gezielt herbeigeführte Mehrheiten mit der AfD ergeben könnten. Damit unterstreicht der CDU-Chef seine strategische Linie, politische Stabilität zu wahren, ohne das Vertrauen der Wählerschaft preiszugeben.