27. Oktober, 2024

Politik

Politisches Kräftemessen in Litauen: Zweite Runde der Parlamentswahlen gestartet

Politisches Kräftemessen in Litauen: Zweite Runde der Parlamentswahlen gestartet

Die politische Landschaft Litauens steht vor einem potenziellen Umbruch, da die zweite Runde der Parlamentswahlen begonnen hat. Knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigte in dem EU- und NATO-Mitgliedsstaat sind aufgerufen, die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments, des Seimas, in Vilnius mitzubestimmen. Besonders spannend ist, ob es zu einem Machtwechsel in dem baltischen Land kommen könnte, das strategisch an die russische Exklave Kaliningrad und Belarus angrenzt. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr Ortszeit, wobei erste Ergebnisse in der Nacht zu Montag erwartet werden.

Im Mittelpunkt des aktuellen Wahlgangs stehen 63 Direktmandate, die im Stichwahlverfahren vergeben werden. In der ersten Wahlrunde Mitte Oktober wurden bereits 70 Sitze über Parteilisten und acht Direktmandate entschieden. Der Ausgang ist ungewiss: Die oppositionellen Sozialdemokraten haben derzeit leicht die Nase vorn, während die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte um den Machterhalt kämpft.

Innen- und sozialpolitische Themen, insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten, dominieren den Wahlkampf, während sich die großen Parteien in der Außenpolitik einig sind. Beide Lager stehen für eine westlich orientierte Politik und den entschlossenen Beistand für die Ukraine gegenüber Russland. Angesichts der geopolitischen Spannungen plant Deutschland, seine Präsenz mit bis zu 5000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen zu verstärken, um die Ostflanke der NATO zu sichern.