Südkoreas politisches Parkett erlebt derzeit turbulente Tage. Nach einem dramatischen politischen Manöver, dem Ergreifen des Kriegsrechts, hat das Parlament des Landes den Präsidenten Yoon Suk Yeol seiner Befugnisse enthoben. Diese einstweilige Amtsenthebung hängt nun in der Waage, bis das Verfassungsgericht Südkoreas in der ersten Jahreshälfte 2025 eine endgültige Entscheidung trifft.
Der Amtsenthebungsantrag, der aus den Reihen der Opposition eingebracht wurde, fand überraschend breite Zustimmung in der Nationalversammlung und erreichte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Ministerpräsident Han Duck Soo, der Yoons Rolle übergangsweise übernommen hat, versicherte, für Stabilität in der Regierung und die Wahrung der Sicherheit zu sorgen. Die Opposition zeigt sich indes bereit, die politische Lage zu kontrollieren und keine weiteren Schritte gegen Han zu unternehmen.
Die dramatischen Ereignisse in Seoul ziehen internationale Aufmerksamkeit auf sich. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sicherte Han zu, dass die außenpolitischen und sicherheitstechnischen Beziehungen zu den USA ungestört fortgeführt werden. Auch von amerikanischer Seite wurde die Zusammenarbeit bestätigt, was die diplomatische Achse zwischen Washington und Seoul betont.
Ob das Verfassungsgericht die Amtsenthebung bestätigen wird, bleibt ungewiss. Derzeit sind nur sechs der neun Richterposten des Gerichts besetzt. Eine Entscheidungsfindung könnte leicht von einer Minderheitenstimme gekippt werden, sollte es keine weiteren Ernennungen geben. Präsident Yoon, der aufgrund niedriger Beliebtheitswerte und Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau unter Druck steht, versprach, weiterhin im Interesse der Nation zu handeln.
Das Kriegsrecht, das Yoon kurzzeitig verhängte, führte zu massiven Bürgerprotesten und einer Verfassungskrise. Experten spekulieren darüber, dass dieser Schritt aus innenpolitischer Not geboren wurde. Die Lage bleibt angespannt, während das Land auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts wartet.