In Japan hat die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba bei der Wahl zum Unterhaus laut Prognosen eine schwere Niederlage erlitten. Ein Parteispendenskandal hat die LDP hart getroffen und zu einem Verlust der zuvor allein gehaltenen Mehrheit geführt. Japanische Medien berichten einhellig auf Grundlage von Wählerbefragungen, dass die konservative Partei unter Druck steht.
Die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans, angeführt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte derweil Prognosen zufolge erhebliche Stimmengewinne verzeichnen. Obgleich die LDP trotz der schweren Verluste in Kooperation mit Komeito, ihrem kleineren Koalitionspartner, möglicherweise eine Mehrheit sichern könnte, bleibt dies ungewiss. Ministerpräsident Ishiba sprach auf einer nächtlichen Fernsehpressekonferenz von einem deutlichen Votum der Bevölkerung und betonte die Notwendigkeit, das Wahlergebnis mit Bescheidenheit anzunehmen. Er deutete an, möglicherweise zukünftig mit Oppositionsparteien zusammenarbeiten zu wollen, um politische Vorhaben voranzutreiben.
Die Demokratische Partei für das Volk, eine konservative Oppositionspartei, erklärte jedoch noch in der Wahlnacht, nicht als Koalitionspartner in einer LDP-geführten Regierung zur Verfügung zu stehen. Ishiba, der am 1. Oktober die Nachfolge von Fumio Kishida antrat, hatte bereits im Vorfeld mit Herausforderungen gerechnet. Umfragen hatten gezeigt, dass die Erreichung der notwendigen 233 Sitze für eine Mehrheit schwierig werden könnte. Die LDP hat Japan, ein Mitglied der G7 mit Deutschland, fast durchgehend über Jahrzehnte regiert.
Ishiba, ein erfahrener Politiker, wollte seine Partei erneuern und war erst kürzlich ins Amt gekommen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Die Entscheidung, das Unterhaus aufzulösen, traf er in der Hoffnung, durch Neuwahlen ein Mandat für seine politische Agenda zu erhalten. Einige der in den Skandal verstrickten Parteimitglieder wurden von der LDP nicht als offizielle Kandidaten aufgestellt und verloren laut Prognosen ihre Sitze. Jene, die trotzdem mit Unterstützung außerhalb der Partei gewonnen haben, könnten eventuell wieder in die LDP aufgenommen werden.
Seine Pläne umfassen eine Stärkung der Verteidigung Japans gegen die wachsende Bedrohung durch China sowie Nordkoreas Raketentests und die Belebung der wirtschaftlich schwächelnden ländlichen Regionen. Zudem verspricht Ishiba, die negativen Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen. Der Parteispendenskandal jedoch belastet die LDP weiterhin erheblich.