Politisches Erdbeben in Berlin: Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage positionierten sich 207 Abgeordnete hinter Scholz, während 394 gegen ihn votierten und 116 sich enthielten. Scholz verfehlte damit gezielt die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen. Unmittelbar nach dem Votum begab sich Scholz zum Schloss Bellevue, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die formelle Auflösung des Bundestags nahe zu legen. Steinmeier hat nun 21 Tage, um über diesen Vorschlag zu befinden und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen zu beschließen. Angesichts der parteiübergreifenden Einigkeit für vorgezogene Wahlen gilt seine Zustimmung als außer Frage. Der Präsident signalisierte bereits seine Bereitschaft hinsichtlich des vorgeschlagenen Wahltermins Ende Februar. Im Vorfeld der Abstimmung äußerte Scholz schwere Vorwürfe gegen die FDP unter Christian Lindner. Er beschuldigte die Partei, durch wochenlange Blockaden nicht nur die Regierungsarbeit, sondern auch die Demokratie zu schwächen. Scholz beschränkte sich in seiner Ansprache auf den Hinweis, dass nun die Bürger über den künftigen Kurs des Landes entscheiden müssten, bevor er sein Wahlprogramm vorstellte. Die Opposition, angeführt von Friedrich Merz, kritisierte Scholz scharf. Merz warf dem Kanzler Versagen in der Wirtschaftspolitik und auf EU-Ebene vor. Auch Christian Lindner setzte zur verbalen Gegenoffensive an und bemängelte die steuerlichen Vorschläge von Scholz als populistisch und unzureichend. Im Gegensatz dazu nahm Wirtschaftsminister Habeck eine gemäßigte Haltung ein und warnte vor übermäßiger Erwartung an die Neuwahlen. Bei der Abstimmung gewährten unerwartet drei AfD-Abgeordnete, sowie Verkehrsminister Wissing, der als fraktionsloser Abgeordneter agiert, Scholz ihre Unterstützung. AfD-Chefin Alice Weidel hatte deren abweichendes Votum bereits angedeutet, mit der Begründung, die Abgeordneten hätten Sorgen vor einem Kanzler Friedrich Merz. Steinmeier plant in den kommenden Tagen intensive Gespräche mit den acht Fraktionen im Bundestag, um die Möglichkeit einer stabilen Regierungsbildung auszuloten. Dabei betonte er die Bedeutung gründlicher und verfassungsgemäßer Verfahren gegenüber medialer Hast.