26. Dezember, 2024

Politik

Politisches Chaos in Südkorea: Impeachment-Saga spitzt sich zu

Politisches Chaos in Südkorea: Impeachment-Saga spitzt sich zu

Die politische Krise in Südkorea nimmt an Intensität zu, nachdem die oppositionellen Abgeordneten einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk-yeol eingereicht haben. Diese Entscheidung folgt auf Yoons gescheiterten Versuch, das Kriegsrecht zu verhängen, der das Land in Turbulenzen stürzte. Der von der Opposition dominierte Nationalversammlung steht somit ein entscheidender Samstag bevor, an dem über das Schicksal des Präsidenten abgestimmt werden soll.

Um das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben, bedarf es der Unterstützung von acht Stimmen aus der regierenden People Power Party (PPP). Parteiführer Han Dong-hoon bemüht sich jedoch, seine Parteikollegen zu überzeugen, das Verfahren zu blockieren, um "Schäden für die Öffentlichkeit" abzuwenden. Trotz seiner Bemühungen nimmt der Druck auf die PPP-Mitglieder zu, angesichts der chaotischen Lage die Oppositionsbemühungen zu unterstützen.

Der oppositionelle Demokratenführer Lee Jae-myung, der knapp bei den Präsidentschaftswahlen 2022 unterlag, bekräftigt, dass Yoon mit seinem Versuch, das Notstandsrecht durchzusetzen, die Verfassung verletzt habe. Lee fordert die Abgeordneten der Regierungspartei dringend auf, nicht zu "Mithelfern des Verrats" zu werden.

Derweil gibt es keine Anzeichen, dass Yoon für die Kriegsrechtserklärung eine öffentliche Entschuldigung plant. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, dem nachgesagt wird, hinter dem misslungenen Versuch zu stehen, gerät nun auch die Rolle anderer militärischer Führer ins Visier.

Laut einer Umfrage von Realmeter, die von der Nachrichtenagentur Yonhap zitiert wird, befürworten über 70 Prozent der Südkoreaner die Amtsenthebung von Yoon. Tausende trotzten in den letzten Nächten den eisigen Temperaturen, um ihren Unmut kundzutun und Yoons Rücktritt zu fordern. Ein steigender Protestdruck und geplante Streiks machen es ungewiss, wie die Sicherheitsbehörden auf die wachsende öffentliche Empörung reagieren werden.

Südkorea steht somit an einem Demokratie-Scheideweg, bei dem sich das Zusammenspiel von Bevölkerung, Politik und Sicherheitskräften entscheidet, wie es nach dem Impeachment-Votum weitergeht. Das Land blickt gespannt und nervös auf die kommenden Tage, die von einer klaren Demonstration der Willensstärke geprägt sein könnten.