26. Dezember, 2024

Politik

Politisches Beben in Frankreich: Barnier tritt nach Misstrauensvotum zurück

Politisches Beben in Frankreich: Barnier tritt nach Misstrauensvotum zurück

In der französischen Hauptstadt Paris kündigt sich ein bedeutender politischer Wendepunkt an: Premierminister Michel Barnier wird nach einem Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung in Kürze seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron einreichen, wie offiziell aus dem Élysée-Palast mitgeteilt wurde. Während der Vormittag die erste Spannungslage mit sich bringt, bleibt die Ankündigung Macrons für den Abend in den Fokus gerückt, bei der er seine Pläne für die Zukunft der Regierung darlegen soll.

Das politische Erdbeben ereignete sich nach einem erfolgreichen Sturz der erst seit kurzer Zeit amtierenden Regierung. Auslöser war ein gescheiterter Sparhaushalt, der von einer ungewöhnlichen Allianz aus Linksbündnis und den Rechtsnationalen von Marine Le Pen ins Fadenkreuz genommen wurde. Nun liegt es an Macron, rasch eine neue politische Marschrichtung einzuschlagen und eine robuste Regierung zu etablieren.

Es wird spekuliert, dass Macron einen neuen Premierminister ernennen könnte, um die Regierung in der Übergangsphase zu stabilisieren. Derweil rufen populistische Kräfte aus dem linken und rechten Spektrum der Pariser Nationalversammlung nach einem Rücktritt Macrons oder drängen zumindest auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Ungeachtet dessen hat Macron seine Absicht bekräftigt, bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 an der Staatsspitze zu bleiben.