10. Oktober, 2024

Politik

Politisches Beben in Berlin: Söder verlangt Neuwahlen und kritisiert Ampel-Koalition scharf

Politisches Beben in Berlin: Söder verlangt Neuwahlen und kritisiert Ampel-Koalition scharf

Die politischen Wogen schlagen hoch: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat in einer markanten Stellungnahme die sofortige Neuwahl und den Rücktritt zweier Bundesminister gefordert. In seiner Kritik, die er gegenüber der "Bild" äußerte, beschreibt Söder die aktuelle Regierung als "im politischen Koma" befindlich und ruft zur raschen Beendigung der vermeintlichen Regierungsstarre auf.

Besonders deutlich wird Söder bei der Nennung der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock, beide von den Grünen. Diese bezeichnet er als wesentliche Gestalten der Krise und sieht in ihnen die Hauptverantwortlichen, die ihre Posten räumen sollten. Mit klaren Worten prangert er an, dass sie sich trotz der vermeintlichen Misere an ihren Ämtern festklammerten und eine peinliche Annäherung an die Union versuchten. Auch die SPD bleibe von seiner Kritik, die ähnliche Auflösungserscheinungen anführt, nicht verschont.

Obwohl Söder Koalitionen mit den Grünen immer wieder ausgeschlossen hat, gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der CSU. CSU-Vize Manfred Weber hält es für sinnvoll, eine mögliche schwarz-grüne Koalition als Option offen zu lassen, was Söder allerdings als "Mindermeinung" abtut und darauf hinweist, dass die Entscheidungen letztendlich in Bayern und Berlin getroffen werden. Weber, zugleich Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, vermag dem Vorstoß eine europäische Perspektive hinzuzufügen, sieht sich jedoch mit Söders entschlossener Opposition konfrontiert.