Inmitten der nach dem Aus der Ampelkoalition aufgekommenen politischen Unsicherheit in Berlin bemühen sich SPD und Grüne, entscheidende Reformen mit der Opposition noch vor Jahresende zu beschließen. Dabei stellt sich die Union jedoch quer. Zunächst verlangt sie von Kanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Dieser politischen Lähmung will Scholz mit seiner Minderheitsregierung jedoch aktiv entgegenwirken. Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung, Erhöhungen des Kindergelds und Steuererleichterungen sollen trotz der Hindernisse durch den Bundestag gebracht werden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigt sich offen für Gespräche über Neuwahlen, verdient jedoch Vertrauen bei der Verabschiedung der Kernvorhaben.
Arbeitsminister Hubertus Heil appelliert an alle Parlamentarier, Verantwortung innerhalb der Demokratie zu übernehmen. Doch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt hart, da das Vertrauen in die Ampel seiner Aussage nach erodiert ist. Alexander Dobrindt von der CSU äußert ebenfalls Zweifel und vermutet taktische Manöver bei Scholz' Planungen.
Die Vertrauensfrage ist für den 15. Januar angesetzt, mit einer Neuwahl im März. Die Union fordert hingegen eine Wahl am 19. Januar, zeitgleich mit der bevorstehenden Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten. Verkehrsminister Volker Wissing, nun parteilos, hat derweil die Sanierung der Bahn im Blick, mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Finanzminister Jörg Kukies bemüht sich, das Haushaltsdefizit auch ohne zusätzlichen Kreditspielraum zu lösen, indem er frei gewordene Mittel aus geplanten Intel-Investitionen umschichtet.
Markus Faber von der FDP warnt im Bereich der Verteidigungspolitik vor Gefahren für die Ukraine-Hilfe ohne formellen Haushalt. Zudem zeigt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr bereit, projektbezogen mit der Regierung zusammenzuarbeiten, wenn baldige Neuwahlen in Aussicht stehen. Auch Wahlleiterin Ruth Brand äußert Bedenken hinsichtlich eines vorschnellen Wahltermins im Januar oder Februar aus organisatorischen Gründen.
Welcher langfristige Kurs sich in dieser unruhigen politischen See verfolgen lässt, bleibt abzuwarten. Die kommende Konsultation der Wahlleiter könnte dabei Aufschluss über den realisierbaren Zeitrahmen für Neuwahlen geben.