Politisches Beben: Buschmann fordert rasche Neuwahlen nach Koalitionsende

Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition meldet sich der bisherige Justizminister Marco Buschmann zu Wort und mahnt zur Eile bei der Einberufung neuer Wahlen. Bei seinem Auftritt im ARD-'Brennpunkt' betonte der FDP-Politiker die Dringlichkeit klarer Verhältnisse. Eine langwierige Entscheidungsfindung sei für Deutschland keine Option, da eine nicht handlungsfähige Regierung nicht fortbestehen könne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dies soll den Weg für Neuwahlen ebnen. Währenddessen schließt Buschmann die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums durch die Opposition aus. Seiner Ansicht nach existiert derzeit keine demokratisch akzeptable Mehrheit für einen anderen Kanzler im Bundestag.