Politischer Umbruch in Frankreich: Misstrauensvotum stürzt Regierung Barnier

Die politische Landschaft Frankreichs wird kräftig durchgeschüttelt: Mit einem überraschenden Misstrauensvotum hat die Opposition der Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier den Boden unter den Füßen weggezogen. In einem seltenen Schulterschluss stimmten sowohl Marine Le Pens rechtsnationale Kräfte als auch das linke Lager in der Nationalversammlung gegen die Regierung. Die beeindruckende Zahl von 331 der 577 Abgeordneten entzog dem Kabinett das Vertrauen, was Barnier zwingt, seinen Rücktritt samt dem seiner Regierung beim Präsidenten Emmanuel Macron einzureichen. Die Staatskrise hat die politische Maschinerie Frankreichs abrupt angehalten. Da Neuwahlen erst im kommenden Sommer anstehen, bleibt das Kräfteverhältnis in der Pattsituation gefangen. Die Herausforderung, eine neue Regierung zu bilden, scheint angesichts der gespaltenen politischen Landschaft monumental. Eine stabile Regierungsmehrheit ist kaum absehbar, und ohne sie könnte die nächste Regierung lediglich provisorisch agieren. Obwohl Macrons Position als Präsident formal unberührt bleibt, setzt das politische Chaos auch ihn erheblich unter Druck. Sein Engagement in der Regierungsbildung hat bereits in der Vergangenheit für Unruhe gesorgt, und es steht zu erwarten, dass er erneut intensiv an der Suche nach einer tragfähigen Lösung beteiligt sein wird. Doch der Regierungssturz lässt auch Macrons Handlungswege nicht ohne Schrammen zurück: Der Druck wächst, auf die Rufe nach einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zu reagieren – ein Szenario, das Macron bisher stets vermieden hat. Das ungeordnete Politikgeschehen wirkt zudem hemmend auf die französische Wirtschaft, die ohnehin mit einer hohen Neuverschuldung kämpft. Barnier hatte sich das Ziel gesetzt, das Haushaltsdefizit durch einen kontroversen Sparhaushalt zu verringern. Nun steht seine Regierung vor der historischen Einordnung als eine der kurzlebigsten Episoden in der jüngeren französischen Geschichte.