22. September, 2024

Politik

Politischer Triumph für ANO trotz Hochwasserkatastrophe

Politischer Triumph für ANO trotz Hochwasserkatastrophe

Die populistische Oppositionspartei ANO unter der Führung des milliardenschweren Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis hat bei den tschechischen Regionalwahlen einen beeindruckenden Sieg errungen. In 10 der 13 Regionalparlamente etablierte sich ANO als stärkste Kraft, was die Statistikbehörde CSU bestätigte. Auf EU-Ebene kooperiert ANO mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in einem rechtsgerichteten Bündnis.

Jüngst hatten intensive Regenfälle zu verheerendem Hochwasser in Tschechien geführt, das mindestens vier Menschen das Leben kostete und erhebliche Sachschäden verursachte. Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 32,9 Prozent ist auf diese Widrigkeiten zurückzuführen. Trotz der chaotischen Zustände entschied die Regierung aus juristischen Gründen, die Wahlen nicht zu verschieben.

Die Regierung von Premierminister Petr Fiala, die sich aus liberalkonservativen Parteien zusammensetzt, erzielte lediglich in Südböhmen, Südmähren und der Region Liberec an der sächsischen Grenze den ersten Platz. Fiala bezeichnete das Ergebnis als "keine fatale Niederlage", wenngleich es klar nicht als Sieg zu werten ist. Er appellierte an seine Anhänger, zukünftige Wahlen stärker und erfolgreicher anzugehen. Diese Regionalwahlen galten als wichtiger Indikator für die Parlamentswahl 2025.

Die 13 Regionen, ausgenommen die Hauptstadt Prag, deren Parlament einen Sonderstatus genießt, haben nun neue Versammlungen gewählt. Diese Regionen übernehmen wichtige Aufgaben wie den Betrieb von Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen und sind bedeutend für die Zusammenarbeit mit den angrenzenden deutschen Bundesländern Sachsen und Bayern. ANO konnte ihre Sitze in den Regionalparlamenten von 178 auf 292 erhöhen, steht jedoch vor der Herausforderung, potenzielle Koalitionspartner zu finden.

Parallel dazu fanden auch Senatswahlen statt, bei denen alle zwei Jahre ein Drittel der 81 Abgeordneten neu gewählt werden. In der ersten Runde schafften es fünf Politiker, darunter der konservative Ex-Diplomat und Präsidentschaftskandidat Pavel Fischer, die absolute Mehrheit zu erreichen. Die verbleibenden Sitze werden in einer Woche per Stichwahl vergeben. Der Senat hat wichtige Mitspracherechte bei Gesetzgebungen sowie Verfassungsänderungen.

Politologen beschrieben diese Wahlen als die "merkwürdigsten" seit der Gründung der Tschechischen Republik 1993. Die Hochwasserkatastrophe dominierte das Geschehen und veränderte den Wahlkampf fundamental. Viele Wahllokale waren durch Überschwemmungen unbrauchbar, und Feuerwehrleute mussten einspringen, um die Durchführung der Wahlen zu sichern. In zahlreichen Fällen verloren Bürger ihre Ausweisdokumente in den Fluten, was das Innenministerium dazu veranlasste, in den betroffenen Gemeinden Personal mit Schlafsäcken und Stromgeneratoren einzusetzen, um den Wahlablauf aufrechtzuerhalten.