03. Januar, 2025

Politik

Politischer Sturm in Südkorea: Erstmals Haftbefehl gegen amtierenden Präsidenten

Politischer Sturm in Südkorea: Erstmals Haftbefehl gegen amtierenden Präsidenten

Südkoreas politischer Himmel wird dunkler: Erstmals in der Geschichte des Landes wurde gegen einen amtierenden Präsidenten, Yoon Suk Yeol, ein Haftbefehl erlassen. Dieser dramatische Schritt kommt, nachdem das Parlament Yoon kürzlich wegen eines gescheiterten Versuchs, das Kriegsrecht zu verhängen, des Amtes enthoben hat. Die Entscheidung des Seoul Western District Courts markiert einen Wendepunkt für Südkoreas Demokratie und das politische Klima im Land. Darüber hinaus wurde ein Durchsuchungsbefehl für Yoons Wohnsitz erlassen, um den Vorwürfen des Hochverrats und Machtmissbrauchs nachzugehen. Die Ermittlungen leitet das unabhängige Korruptionsermittlungsbüro für hohe Beamte (CIO), nachdem Yoon trotz mehrfacher Vorladungen nicht zur Befragung erschien. Gleichzeitig beleuchtet die Krise die Spannungen zwischen den Oppositionsparteien und der regierenden Partei. Der interimistische Präsident Han Duck-soo wurde letzte Woche ebenfalls abgesetzt, nachdem er die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht verweigerte. Das Gericht muss nun klären, ob Yoon dauerhaft seines Amtes enthoben wird. Es ist noch unklar, ob die Haftbefehle vollstreckt werden können, da die Sicherheitseinheit des Präsidenten rechtliche Barrieren geltend machen könnte. Unterdessen beharrt Yoon auf seiner Unschuld und verspricht, nicht aufzugeben. Seine Anwälte kritisierten die rechtlichen Schritte als "überraschend und unzulässig". Die politische Unsicherheit hat das Potenzial, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl innerhalb von 60 Tagen nach dem endgültigen Urteil des Gerichts zu erzwingen. Finanzminister Choi Sang-mok hält derzeit interimistisch die präsidialen Zügel in die Hand, während das Land nervös auf das nächste Kapitel in diesem politischen Drama wartet.