21. Oktober, 2024

Politik

Politischer Sturm in Moldau: Staatschefin Sandu in der Kritik

Politischer Sturm in Moldau: Staatschefin Sandu in der Kritik

In der Republik Moldau erlebt die politische Landschaft turbulente Zeiten. Präsidentin Maia Sandu, die für ihren europafreundlichen Kurs bekannt ist, sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Kriminelle Mächte sollen, gekoppelt mit internationalem Einfluss, versucht haben, die politische Stabilität des Landes zu untergraben. Russland gilt aus Sicht der proeuropäischen Führung als größte Bedrohung.

Parallel zur Präsidentschaftswahl, bei der Sandu erneut antritt, stellte ein Volksentscheid die EU-Ambitionen des Agrarstaates zur Abstimmung. Die Resultate, die am Morgen bekannt wurden, lassen auf ein äußerst knappes Nein gegen die Verfassungsänderung zur unwiderruflichen EU-Integration schließen - ein Ausgang, der Moskau erfreuen dürfte.

Sandus Hauptkonkurrent ist Alexandru Stoianoglo, der frühere Generalstaatsanwalt, der sich mit etwa 27 Prozent der Stimmen für eine Stichwahl qualifizieren könnte. Die Vorwürfe über Stimmenkauf in einer Größenordnung von 300.000 Wählerstimmen werfen einen Schatten auf den Wahlgang und heizen die politische Atmosphäre weiter an.

Maia Sandu wird von russlandfreundlichen Akteuren wie dem ins Ausland geflüchteten Oligarchen Ilan Shor kritisiert, der behauptet, das Land brauche keinen EU-Beitritt. Shor selbst ist wegen schwerer wirtschaftlicher Vergehen international zur Fahndung ausgeschrieben. Gleichzeitig sorgen Aussagen, die EU habe durch großzügige Finanzierungshilfen Wahlbeeinflussung betrieben, für weiteren Diskussionsstoff.

Die Europäische Union stellt Moldau finanzielle Unterstützung in Aussicht, um wirtschaftliche Impulse zu geben, während kritische Stimmen vom russlandnahen Lager das Referendum als unrechtmäßig bezeichnen. Ex-Präsident Igor Dodon und andere bezichteten Sandu, die beiden politischen Ereignisse zwecks Manipulation verknüpft zu haben.

In Moskau wurde der Andrang an den Wahlurnen als künstliche Inszenierung seitens Kischinews eingestuft. Der große Rückhalt für Sandu im Parlament lässt dennoch hoffen, dass sie ihre Reformagenda weiterverfolgen kann, auch wenn der politische Druck steigt. Die anstehenden Parlamentswahlen könnten eine weitere Zerreißprobe darstellen, die die Zukunft der moldauischen Politik maßgeblich prägen wird.