27. Oktober, 2024

Politik

Politischer Sturm in Georgien: Trotz Wahlerfolg verzichtet Oppositionsbündnis auf Sitze

Politischer Sturm in Georgien: Trotz Wahlerfolg verzichtet Oppositionsbündnis auf Sitze

In einem bemerkenswerten Akt des Protests hat das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl in Georgien angekündigt, auf seine Mandate zu verzichten. Der Verdacht auf Wahlfälschungen überschattet die Wahl, und Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel erklärte entschlossen, dass man dem 'Stimmendiebstahl' keine Legitimität durch die Übernahme der Sitze verleihen wolle. Die georgische Wahlkommission hatte zuvor bekanntgegeben, dass unter den Oppositionsgruppen die Koalition für Wandel mit beachtlichen elf Prozent am stärksten abgeschnitten hat. Allerdings beansprucht die Regierungspartei Georgischer Traum den Gesamtsieg mit mehr als 53 Prozent der Stimmen für sich. Präsidentin Salome Surabischwili, die als Unterstützerin der proeuropäischen Opposition gilt, steht ebenfalls im Rampenlicht, geplante Kommentare am Abend könnten die politische Lage weiter beeinflussen. Währenddessen erhält die Führung von Georgischer Traum scharfe Kritik für ihren autoritären, russlandähnelnden Kurs. Sowohl georgische als auch internationale Wahlbeobachter haben den Wahlprozess genau verfolgt und dokumentieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten, die Zweifel an der Legitimität der Wahl wecken.