Nach dem ergebnislosen Migrationsgipfel zwischen der Regierung und der CDU/CSU plant die Unionsfraktion, am Donnerstag einen eigenen Gesetzesantrag im Bundestag zu präsentieren. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an, dass die Fraktion der Koalition ermöglicht habe, ihre Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration bereits morgen früh in erster Lesung zu diskutieren. Die Union werde zusätzlich ein eigenes Artikelgesetz einbringen, so Frei, ohne nähere Details zum Inhalt zu nennen.
Einem „Bild“-Bericht zufolge geht es im Antrag der Union um umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Die Zeitung zitiert aus dem Antrag: „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten.“ Frei betonte in der Talkshow, dass Zurückweisungen ein wesentlicher Bestandteil eines notwendigen Gesamtpakets seien.
„Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern“, so Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der „Bild“. Die Union vertritt die Position, dass auch Asylsuchende direkt an der Grenze zurückgewiesen werden sollten. Aktuell werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre besteht oder die kein Asylgesuch vorbringen.
Gespräche der Ampel-Regierung mit der Union und den Bundesländern über ein gemeinsames Migrationsvorgehen verliefen bislang ergebnislos. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Verhandlungen nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Auch innerhalb der FDP gibt es Stimmen, die Zurückweisungen befürworten. So sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zur „Bild“, dass seine Partei in der Frage der Migration der Union nahe stehe und weiterhin bereit sei, deren Vorschläge gemeinsam umzusetzen.